Mietkühler, Inh. Leonhard Müller

1. Allgemeines
Der Mieter erkennt an, dass er das Fahrzeug ohne äußerlich erkennbare Mängel mit komplettem Zubehör (Adapterkabel, Schlüssel, Kurbel für Stützen, Diebstahlsicherung und Unterlegkeile) übernimmt. Von dem einwandfreien Zustand der Bereifung und des Aufbaus hat sich der Mieter persönlich zu überzeugen. Eine Einweisung in die Handhabung des Fahrzeugs fand bei der Übergabe oder vorab telefonisch statt. Die Benutzung des angemieteten Anhängers bleibt auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Dem Mieter ausgehändigte Papiere, Schlüssel und weiteres sind bei der Rückgabe unaufgefordert zurück zu geben. Die Angaben des Mieters zur Person, Benutzungsumfang und Dauer, sowie seine Zahlungsfähigkeit, müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Sie sind ausdrücklich Voraussetzung für die Anmietung eines Anhängers. Die Weitervermietung des Anhängers oder die Überlassung an nicht im Mietvertrag aufgeführte Personen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters genehmigt. Entstehen hierbei dem Vermieter Schäden, gleich welcher Art, so haftet hierfür der Mieter, sowie und insbesondere der nicht berechtigte Fahrer. Verstößt der Mieter gegen die Abmachungen und Bestimmungen dieses Vertrages, so ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den Anhänger wieder in Besitz zu nehmen. Dies gilt für den Fall unzureichender Fahrpraxis, aber auch wenn sich die Unzuverlässigkeit des Mieters nach Abschluss des Vertrages herausstellt. Vereinbarungen, die den Vertrag abändern oder ergänzen, sind nur in schriftlicher Form gültig. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Nürnberg.
 
2. Betrieb, Wartung, Störung
Das Bekleben oder Beschriften der Anhänger ist strikt untersagt. Bei Zuwiderhandlung haftet der Mieter in vollem Umfang für den entstandenen Schaden. Die Anhänger sind pfleglich zu behandeln und immer gegen Diebstahl zu sichern. Die im Kfz-Schein angegebene Nutzlast ist einzuhalten. Bei Zuwiderhandlung haftet der Mieter voll für den entstandenen Schaden. Bei Störung oder Schäden ist sofort der Vermieter persönlich fernmündlich zu benachrichtigen. Der Vermieter bestimmt dann, was zu geschehen hat. Gibt der Mieter selbst irgendwelche Anweisungen, die zu Kosten führen, so hat er diese selbst zu tragen. Alle Unfälle, Störungen und sonstige Schäden sind dem Vermieter nochmals bei Rückgabe anzuzeigen. Bei Kühlanhängern ist für eine ausreichende Stromzufuhr zu sorgen. Die Absicherung muss mindestens 16 A und die Kabellänge darf höchstens 20m betragen. Es dürfen zum Betrieb keine Kabeltrommeln benutzt werden, wenn nicht das komplette Kabel abgerollt wird.
 
3. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für Bergungs- und Rückführungskosten, für Sachverständigenkosten und Reparaturkosten in voller Höhe. Ist eine Innenreinigung zur Weitervermietung des Mietgegenstandes notwendig, wird dem Mieter eine Pauschale von 50,00 € berechnet. Genauso haftet der Mieter für alle, durch eine Verletzung der Verkehrsvorschriften, entstandenen Gebühren und Kosten. Bei Verlust an jeglichen Mietgegenständen haftet der Mieter, genauso für alle Beschädigungen, die während des Mietzeitraumes verursacht werden und für das Handeln eines von ihm beauftragten Erfüllungsgehilfen. Bei nicht rechtzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs schuldet der Mieter dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung für jeden angefangenen Tag. Darüber hinaus haftet der Mieter für alle dem Vermieter aus der verspäteten Rückgabe entstandenen Schäden.
 
4. Ladegut / Gepäck / Gegenstände
Der Mieter entbindet den Vermieter ausdrücklich von jeder Haftung für Schäden oder Verluste an Gegenständen, die mit dem Anhänger befördert, bzw. in diesem gelagert werden. Der Mieter sorgt selbst für einschlägigen Versicherungsschutz des Ladeguts einschließlich Deckung des Ausfalls von Kühlaggregaten. Es besteht keine Gewähr auf eventuell mitgegebene Spanngurte.

5. Haftung des Vermieters
Für die Übergabe eines funktionsfähigen, Haftpflicht- und Teilkasko- versicherten und der StVO entsprechend verkehrstauglichen Fahrzeuges haftet der Vermieter. Die Haftung für unverschuldete Mängel gemäß § 536aI1.Alt BGB wird ausgeschlossen. Die Haftung für Mängel gemäß § 536a,I2.Alt. BGB wird beschränkt auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haftet er nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abgedeckt ist.
 
6. Versicherung
Der Versicherungsschutz für den gemieteten Anhänger besteht im
gesetzlichen Umfang. Der Anhänger ist nicht Vollkasko versichert.